Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 27. Juli 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Bedingungen gelten für alle entgeltlichen Leistungen auf InsoTicker: die Freischaltung einzelner Verfahrens-Vollprofile, die Abonnements sowie die Programmierschnittstelle (API). Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.
2. Einzelfreischaltung eines Vollprofils
Mit Abschluss des Bezahlvorgangs (Stripe Checkout) kommt der Vertrag zustande. Die Leistung ist die sofortige Freischaltung des gewählten Vollprofils: Zugriff per Freischalt-Link, der zusätzlich per E-Mail zugestellt wird, auf alle zum Verfahren erfassten Angaben. Der Preis ist ein einmaliger Endpreis. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus. Die Zahlungsbestätigung stellt unser Zahlungsdienstleister Stripe bereit.
3. Abonnements
Abonnements werden mit der Bestätigung im Bezahlvorgang geschlossen und beginnen sofort. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den gewählten Zeitraum (monatlich oder jährlich) über Stripe. Auch hier weisen wir als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer aus.
Laufzeit und Kündigung: Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum, solange es nicht gekündigt wird. Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — in Ihrem Konto unter Mein Konto oder per Nachricht an die im Impressum genannte Adresse. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleibt der Zugang bestehen; eine Erstattung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht.
Zahlungsverzug: Kommt eine Abbuchung nicht zustande, können wir den Zugang bis zum Ausgleich aussetzen. Preisänderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an; Sie können das Abonnement bis zum Wirksamwerden kündigen.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten, die Frist und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
Einzelfreischaltung (digitaler Inhalt): Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung erteilen Sie im Bezahlvorgang; die Freischaltung erfolgt unmittelbar danach.
Abonnement (Dienstleistung): Hier haben Sie ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Verlangen Sie ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Frist mit der Leistung beginnen, schulden Sie bei einem Widerruf einen Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung.
5. Verfügbarkeitsdauer und Löschung
Verfahrensdaten werden nach Abschluss des Verfahrens gemäß den Fristen der InsOBekV gelöscht. Mit der Löschung endet auch der Zugriff auf ein gekauftes Vollprofil; eine darüber hinausgehende Bereitstellung erfolgt nicht. Ein Anspruch auf Erstattung entsteht dadurch nicht — die Löschpflicht ist Teil der beschriebenen Leistung.
6. Inhalte und Gewähr
Grundlage sind amtliche Bekanntmachungen sowie gekennzeichnete redaktionelle Ergänzungen. Maßgeblich ist stets die amtliche Bekanntmachung; alle Angaben ohne Gewähr, keine Rechtsberatung. Für die Nutzung der Inhalte in eigenen Geschäftsentscheidungen übernehmen wir keine Haftung, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
7. Nutzungsrechte
Die Inhalte sind für die eigene Information des Kunden bestimmt. Eine systematische Übernahme, ein Weiterverkauf oder der Aufbau eines konkurrierenden Angebots aus unseren Inhalten ist nicht gestattet. Redaktionelle Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt; amtliche Bekanntmachungen selbst sind frei.
8. Programmierschnittstelle (API)
Für die kostenpflichtige API gilt ergänzend: Der Zugangsschlüssel ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die abgerufenen Daten stammen aus amtlichen Insolvenzbekanntmachungen; nach Ablauf der Fristen der InsOBekV werden Fälle gelöscht und sind über die API nicht mehr abrufbar (HTTP 404). Der Kunde ist verpflichtet, solche Löschungen in eigenen Datenbeständen unverzüglich nachzuvollziehen. Überschreitungen des vereinbarten Rate-Limits können gedrosselt werden (HTTP 429).
9. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht; bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.